Grenzkontrollen sind keine Lösung, Herr Merz!

Ein Kommentar von Moritz Hergl, stellvertretender Bundesvorsitzender

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat sich als Antwort auf die Messerattacke in Aschaffenburg für dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen ausgesprochen. Außerdem kündigte er an, er wolle illegale Einreisen durch direkte Zurückweisung an den Grenzen stoppen.

Bei der schrecklichen Tat in Aschaffenburg kamen ein zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung sowie ein 41 Jahre alter Mann ums Leben. Ein zweijähriges Mädchen, das aus Syrien stammt, wurde schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

Die Polizei geht laut ersten Ermittlungen von einer psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen aus. Nach Deutschland eingereist sei der aus Afghanistan stammende Mann Mitte November 2022. Er hatte seine freiwillige Ausreise bereits angekündigt und sein Asylverfahren sei daraufhin beendet worden. Ausgereist ist er aber nicht.

Die Vorschläge von Merz folgten als Reaktion auf die Tat, zielen aber auf die gesamte Regelung von Personen-Freizügigkeit in der EU. Die Maßnahmen, die er zur Not mit Stimmen der AfD im deutschen Bundestag durchsetzen möchte, sind somit eine Fortführung der fehlgeleiteten Europapolitik der Ampelregierung. Diese hatte bereits im September Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt.

Wir in der JEF sehen die Grenzkontrollen als reine Symbolpolitik. Sie sind rechtlich nicht mit dem Schengener Grundkodex vereinbar und eine Axt an die Idee eines vereinten und demokratischen Europas. Die Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen verstoßen ebenso gegen EU Recht. Eine Kanzlerkandidatur legitimiert nicht dazu, geltendes Recht durch populistische Maßnahmen zu suspendieren. Im Gegenteil: Es verhindert die Auseinandersetzung mit echten nachhaltigen Lösungen.

Bereits im letzten September haben wir eine Petition gegen die deutschen Binnengrenzkontrollen gestartet. Für uns Europäische Föderalist:innen sind diese nationalen Alleingänge keine Antwort auf globale Herausfordeungen, diese können nur zusammen in einem föderalen Europa gelöst werden.

Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz: #DontTouchMySchengen. Dass man ohne Kontrollen durch Europa reisen kann, ist eine riesige Errungenschaft der europäischen Einigung. Unser Einsatz für eine Europäische Föderation ohne Schlagbäume geht weiter!