„Drei Jahre Krieg, eine Wahl: Deutschlands Verantwortung für Frieden und Demokratie nach der Bundestagswahl“
Heute, am 24. Februar 2025, jährt sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum dritten Mal – ein Tag, der Europa tief erschüttert hat und uns die brutalen Folgen imperialistischer Aggression durch Putin vor Augen führt. Millionen Ukrainer:innen haben ihr Zuhause verloren, Zehntausende ihr Leben. Dieser Krieg ist eine Mahnung, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern aktiv verteidigt werden müssen.
Gleichzeitig hat Deutschland gestern gewählt – Die gestrige Bundestagswahl steht nicht isoliert von dieser Realität. Deutschlands politische Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Stabilität Europas und die Fähigkeit, Freiheit und Demokratie gegenüber autoritären Bedrohungen zu behaupten. Deutschland muss eine klare Verantwortung übernehmen: Für eine umfassende militärische, humanitäre und nachhaltige Unterstützung der Ukraine, konsequente europäische Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer sowie eine klare Perspektive für die europäische Integration der Ukraine. Mit dem Regierungsauftrag der Union erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und Einsatz für die Entwicklung einer echten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gerade angesichts des konfrontativen Kurs der zweiten Trump Administration.
Besorgniserregend ist dabei auch der starke Stimmenzuwachs der AfD. Mit ihrer größeren parlamentarischen Präsenz ist es umso wichtiger, dass alle demokratischen Kräfte entschlossen für die Verteidigung demokratischer Werte und europäische Lösungen eintreten. Es darf unter keinen Umständen eine Kooperation mit der AfD geben.
Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Zukunft, sondern auch für die Prinzipien, auf denen die europäische Friedensordnung beruht. Der Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endet nicht an Deutschlands Grenzen. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Gebot der europäischen und internationalen Solidarität, sondern auch eine Frage unserer eigenen Sicherheit.
#SlavaUkraini #DeutschlandWähltEuropaZählt
