Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Statement der JEF Deutschland zur Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025

Der Kosovo als jüngstes Land Europas hat am 9. Februar 2025 ein neues Parlament gewählt. Diese Wahl ist ein entscheidender Moment für die politische Zukunft des Landes und hat Implikationen für den Friedensprozess, die europäische Integration und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kosovo.

Wie erwartet wurde Premierminister Albin Kurti im Amt bestätigt, doch seine Partei Vetevendosje hat die absolute Mehrheit eingebüßt, was die Regierungsbildung erschwert. Laut vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl am Sonntag bleibt Vetevendosje zwar die stärkste Kraft, fiel jedoch nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen auf 41,3 Prozent zurück. Auf den Plätzen dahinter folgen die liberale Demokratische Partei mit 21,8 Prozent und die konservative Demokratische Liga mit 17,8 Prozent.

Kurti bleibt eine umstrittene Figur, insbesondere wegen seiner Haltung gegenüber der serbischen Minderheit. Diese Politik sorgt für Spannungen, obwohl Fortschritte in diesem Bereich für den Friedensprozess mit Serbien von zentraler Bedeutung sind.

Wir als JEF Deutschland beobachten die Wahl auch vor dem Eindruck unserer Bundesverbandsfahrt vom 26. November bis zum 1. Dezember 2024. Unsere Begegnungen vor Ort, z. B. mit kosovarischen Jugendorganisationen, dem deutschen Botschafter und dem Büro der EU vor Ort, haben uns die Herausforderungen, aber auch das Engagement der jungen Generation für ein friedliches Kosovo und ein vereintes Europa vor Augen geführt. Wir denken an unsere kosovarischen Freund:innen und Mitstreiter:innen bei der JEF Kosovo, die sich aktiv für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen.

Aus unserem Engagement und unseren Austauschen wissen wir jedoch auch, dass Politik nicht nur auf der großen Bühne gemacht wird. Politik passiert im Kleinen. Gerade der Friedensprozess mit Serbien und das Engagement der Zivilgesellschaft zeigen dies eindrücklich. Auch dadurch wird deutlich: Wir als JEF leben bereits die Vision des föderalen Europas. 

Annäherung und Blockaden

Die Annäherung zwischen Kosovo und der EU findet auf verschiedenen Ebenen statt. Der Kosovo hat 2022 offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, doch der formelle Kandidatenstatus wurde bisher nicht verliehen. Eine große Hürde bleibt die fehlende Anerkennung durch fünf EU-Staaten, die den Integrationsprozess blockieren. Gleichzeitig zeigen Maßnahmen wie die jüngsten Visaerleichterungen, dass die europäische Perspektive für viele Kosovar:innen greifbar ist.

Wir haben erfahren dürfen, welche Bedeutung dieser Schritt hat und wie wichtig es war, dass dies endlich umgesetzt wurde. Dennoch braucht es mehr als diese kleinen Schritte. Die EU muss klare Signale setzen und den Kosovo als offiziellen Beitrittskandidaten anerkennen. Eine nachhaltige Integration des Kosovo und des gesamten Westbalkans in die EU ist entscheidend für die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region und für die Stärkung europäischer Werte. Nur so kann der großen Zustimmung im Kosovo zum Beitritt zu der EU ausreichend Rechnung getragen werden. 

Auch die kosovarische Politik trägt Verantwortung und muss entschlossen Reformen vorantreiben, demokratische Prozesse stärken und Korruption bekämpfen. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen verdeutlicht den Handlungsbedarf: Das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie muss gestärkt werden. Gleichzeitig sind diese Reformen entscheidend, um eine nachhaltige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu fördern.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und Jugend

Die kosovarische Zivilgesellschaft ist eine treibende Kraft im Demokratisierungsprozess des Landes. Organisationen wie das Kosovo Women’s Network und der kosovarische Youth Council setzen sich für Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke demokratische Kultur ein. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen das Land aufgrund mangelnder Perspektiven. Dies erschwert ein nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen vor Ort. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die EU ihre Zusammenarbeit mit der Jugend weiter stärken und neue Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Teilhabe schaffen.

Friedensprozess mit Serbien

Ein zentraler Bestandteil der europäischen Zukunft des Kosovo bleibt der Friedensprozess mit Serbien. Wir unterstützen den fortgesetzten Dialog und die Vermittlung der EU, um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden. Dabei ist entscheidend, dass die Souveränität des Kosovo uneingeschränkt respektiert wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen dabei eine entscheidende Rolle als Vermittler in diesem Prozess. Sie haben direkte Kontakte zu serbischen Partnern, die auf politischer Ebene oft nicht existieren. Die Bürger:innen zeigen, wie Peacebuilding aussehen kann. Gleichzeitig gibt es vor dem Hintergrund des Krieges und der fehlenden Verantwortung große gegenseitige Ressentiments. Wege zur Versöhnung müssen aktiv gefördert und gestaltet werden.

Zukunft in der EU 

Wir als JEF Deutschland setzen uns dafür ein, dass die EU den Kosovo als offiziellen Beitrittskandidaten anerkennt, den Friedensprozess mit Serbien durch klare europäische Perspektiven unterstützt und die Zusammenarbeit mit der kosovarischen Jugend und Zivilgesellschaft intensiviert.

Der Kosovo steht in der Verantwortung, die Werte von Demokratie, Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verkörpern. Die EU muss nun handeln, um diese Entwicklung zu unterstützen und dem Kosovo eine echte Beitrittsperspektive zu eröffnen.

 

Statement by JEF Germany on the parliamentary elections in Kosovo on 9 February 2025

Kosovo, the youngest country in Europe, elected a new parliament on 9 February 2025. This election is a decisive moment for the political future of the country and has implications for the peace process, European integration and the role of civil society in Kosovo.

As expected, Prime Minister Albin Kurti was confirmed in office, but his Vetevendosje party lost its absolute majority, making it more difficult to form a government. According to preliminary results of the parliamentary elections on Sunday, Vetevendosje remains the strongest party, but fell back to 41.3 percent after 88 percent of the votes were counted. It was followed by the liberal Democratic Party with 21.8 percent and the conservative Democratic League with 17.8 percent.

Kurti remains a controversial figure, particularly because of his attitude towards the Serbian minority. This policy is causing tensions, although progress on this topic is of central importance for the peace process with Serbia.

As JEF Germany, we are also observing the election in the light of our trip from 26 November to 1 December 2024. Our meetings on the ground, e.g. with Kosovan youth associations, the German ambassador and the EU office on the ground, have shown us the challenges, but also the commitment of the young generation to a peaceful Kosovo and a united Europe. We are thinking of our Kosovar friends and fellow allies at JEF Kosovo, who are actively working towards a European future for their country.

However, we also know from our engagement and our exchanges that politics is not only made on the big stage. Politics happens on a small scale. The peace process with Serbia and the commitment of civil society demonstrate this impressively. This also makes it clear that we as JEF are already living the vision of a federal Europe.

Rapprochement and blockades

Rapprochement between Kosovo and the EU is taking place at various levels. Kosovo officially applied for EU membership in 2022, but formal candidate status has not yet been granted. A major obstacle remains the lack of recognition by five EU states, which are blocking the integration process. At the same time, measures such as the recent visa facilitations show that the European perspective is within reach for many Kosovars.

We got an impression of the significance of this step and how important it was that it was finally implemented. Nevertheless, we need more than these small steps. The EU must send clear signals and recognise Kosovo as an official candidate country. The sustainable integration of Kosovo and the entire Western Balkans into the EU is crucial for the political and economic stability of the region and for strengthening European values. This is the only way to take sufficient account of the strong support in Kosovo for EU accession.

Kosovo’s politicians also bear responsibility and must push ahead with reforms, strengthen democratic processes and fight corruption. The low voter turnout in the parliamentary elections highlights the need for action: citizens’ trust in democracy must be strengthened. At the same time, these reforms are crucial in order to promote sustainable cooperation with international partners.

The role of civil society and youth

Kosovo’s civil society is a driving force in the country’s democratisation process. Organisations such as the Kosovo Women’s Network and the Youth Council are committed to equality, social cohesion and a strong democratic culture. At the same time, many young people are leaving the country due to a lack of prospects. This makes it difficult for young people to become involved in civil society in a sustainable way. In order to stop this development, the EU must further strengthen its cooperation with young people and create new opportunities for political and economic participation.

Peace process with Serbia

The peace process with Serbia remains a central component of Kosovo’s European future. We support the EU’s continued dialogue and mediation in order to find a sustainable solution to the conflict. It is crucial that Kosovo’s sovereignty is fully respected.

Civil society organisations play a crucial role as mediators in this process. They have direct contacts with Serbian partners that often do not exist at a political level. The citizens show what peacebuilding can look like. At the same time, there is great mutual resentment against the backdrop of the war and the lack of responsibility. Paths to reconciliation must be actively promoted and organised.

Future in the EU

As JEF Germany, we are committed to the EU recognising Kosovo as an official candidate country, supporting the peace process with Serbia through clear European perspectives and intensifying cooperation with Kosovo’s youth and civil society.

Kosovo has a responsibility to embody the values of democracy, peace and economic co-operation. The EU must act now to support this development and open up genuine accession prospects for Kosovo.



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