Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet dies für Europa?
Kommentar von Alex Weber-Herrmann, Beisitzer im JEF Bundesvorstand
Diese Amtszeit wird sich deutlich von der des Jahres 2016 unterscheiden. Donald Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren, unterstützt von einem konservativen Supreme Court sowie republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Diese Mehrheiten werden von einer deutlich extremeren und radikaleren Republikanischen Partei getragen, die sich stärker an Trump gebunden fühlt als noch vor acht Jahren. Daher ist davon auszugehen, dass Trump – abgesehen von wenigen institutionellen Beschränkungen wie dem Filibuster – nahezu uneingeschränkt regieren könnte.
Diese neue politische Realität wirft ein erschreckendes Bild auf die zukünftigen Lebensbedingungen in den USA sowie auf die Gestaltung unserer Welt in den kommenden vier Jahren. Das genaue Ausmaß dieser Veränderungen ist zwar noch nicht absehbar, doch Trumps Rhetorik und die Zusammensetzung seines Kabinetts zeichnen bereits eine düstere Perspektive. Es ist zu erwarten, dass die zukünftige US-Regierung eine Politik der Polarisierung und des christlichen Nationalismus verfolgen wird, die Rechte von Frauen und Minderheiten verstärkt gefährdet, sowie die demokratischen Grundwerte wie Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz vermutlich unter erhöhten Druck setzen wird.
Neben den besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb der USA ist auch mit unangenehmen Konsequenzen auf internationaler Ebene zu rechnen. Die USA werden in den kommenden vier Jahren kein verlässlicher Partner des Westens sein. Die Amtseinführung von Trump markiert das Ende der Zusammenarbeit mit einem überzeugten Transatlantiker und den Beginn einer “America First”-Präsidentschaft. Dies könnte dazu führen, dass die USA künftig als Antagonist und sogar als systemischer Rivale des Westens auftreten. Trumps bisherige Rhetorik, einschließlich seiner Drohungen umfassender Zölle gegen alle Drittstaaten sowie seiner imperialistischen Äußerungen über mögliche militärische Gewalt gegenüber US-Verbündeten und neutralen Staaten, dient als ernüchternde Warnung für die künftige geopolitische Realität.
Als zivilgesellschaftliche Jugendorganisation glauben wir fest an die Kraft von Kooperation und Demokratie.
Denn trotz der düsteren Aussichten für die nächsten vier Jahre ist nicht alles verloren. Es gibt weiterhin zahlreiche Akteure in den USA, die unsere Werte teilen und auf Kooperation und Demokratie setzen. Bereits jetzt ist erkennbar, wie einzelne Gruppen und Institutionen innerhalb der USA Trumps Hass und Hetze mit Toleranz und Verständnis begegnen. Es wäre ein Fehler, sich von den USA abzuschotten. Dies gilt nicht nur für die europäischen Regierungen, sondern insbesondere für die Zivilgesellschaft in Europa.
Dennoch sendet die zweite Amtszeit von Donald Trump das bislang deutlichste Signal, dass sich die Europäische Union weiter integrieren und vereinen muss, um Frieden, Wohlstand und die Lebensrealität der Menschen in Europa zu sichern. Angesichts der USA, die auf Konkurrenz statt auf Kooperation setzt, ist es für Europa unerlässlich, die eigene Abhängigkeit von den USA kritisch zu hinterfragen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu garantieren. Eine freie, demokratische und handlungsfähige EU ist die einzige Option, um der jungen Generation eine Zukunft zu bieten. Nur ein föderales und vereintes Europa hat die nötige Handlungsfähigkeit, um globalen Herausforderungen gerecht zu werden und seine Rolle als eigenständiger Akteur in einer multipolaren Welt zu festigen.
